Wissenschaftliche Begleitung der Konzeptionsphase zur Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung der Stadt Köln

Bereich 
Stadtentwicklung, Recht und Soziales
Bearbeiter 
Status 
abgeschlossen
Auftraggeber 
Stadt Köln
Themenfelder 
Laufzeit 
2015 bis 2016

Mit Blick auf die von vielen Seiten geforderte Verbesserung der Angebote formalisierter und nicht-formalisierter (informeller) Beteiligungsverfahren in den Städten und Gemeinden richten sich besondere Erwartungen an informelle Prozesse. Ihre Weiterqualifizierung muss mit veränderten Kooperationsstrukturen und -kulturen einhergehen, geht es doch um ein neues Miteinander von Stadtverwaltung, städtischer Politik und Bürgerschaft. Mehr Bürgerbeteiligung in diesem Sinne setzt Dialog, Information und Transparenz voraus. Besondere Aufmerksamkeit kommt dabei der Verbindlichkeit nicht-formalisierter Verfahren der Bürgerbeteiligung zu, die es erst ermöglicht, transparent und glaubwürdig zu handeln. Voraussetzung ist die gemeinsame Formulierung von Zielen, Spielregeln und eines darauf aufbauenden Organisationskonzepts einer kommunalen Beteiligungskultur. Grundsätze oder Leitlinien zur Bürgerbeteiligung geben der Bürgerbeteiligung einen Rahmen und eine Orientierung, indem sie Qualitätsanforderungen konkretisieren und die darauf aufbauenden Ansprüche an die Gestaltung von Beteiligungsprozessen verbindlich festlegen. Diese Leitlinien müssen gemeinsam von allen Akteuren (Verwaltung, Politik, Bürgerschaft) erarbeitet werden. Eine so verstandene Beteiligungskultur erfordert von den beteiligten Akteuren, insbesondere Stadtverwaltung, Stadtpolitik und Bürgerschaft, eine Reflexion der eigenen Rollen und eine Neuausrichtung des Zusammenspiels – nicht zuletzt, um Dialoge und Trialoge auf Augenhöhe zu ermöglichen.

Seit 2014 begibt sich auch die Stadt Köln auf diesen Weg. Mit mehr als einer Million Einwohnern ist sie die bevölkerungsreichste Stadt des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die viertgrößte Stadt der Bundesrepublik Deutschland. Verwaltung und Politik setzen seit vielen Jahren erfolgreich Beteiligungsprozesse zu großen und kleineren Projekten der Stadtentwicklung um. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln sind aktiv in Sachen Beteiligung. Ein Beleg für das starke Interesse der Stadtgesellschaft an der Mitwirkung und Mitgestaltung der Stadt ist bspw. das Positionspapier „Bürgerbeteiligung in Köln“, welches 2012 von Vertreter/innen Kölner Bürgerinitiativen erarbeitet wurde.

Im Mai 2015 beauftragte der Rat der Stadt Köln die Verwaltung, einen Prozess zur Erarbeitung von Leitlinien und Regeln für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Köln durchzuführen. Dieser Leitlinienprozess soll zweistufig (Konzeptionsphase und Arbeitsphase) im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft, der Verwaltung und der Politik stattfinden. In der Konzeptionsphase, die vom Deutschen Institut für Urbanistik wissenschaftlich begleitet und moderiert wird, arbeiten im sog. Konzeptionsgremium Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft, der Verwaltung und der Politik mit. Das Konzeptionsgremium soll festlegen, wer an der Erarbeitung von Leitlinien und Regeln für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Köln im Einzelnen zu beteiligen ist. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass die Vielfalt der Kölner Stadtgesellschaft (darunter auch Kinder- und Jugendliche, Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen usw.) einbezogen wird und niederschwellige Angebote zur Mitwirkung unterbreitet werden. Außerdem beschäftigt sich das Konzeptionsgremium damit, welche Arbeitsstrukturen zu bilden sind, über welchen Zeitraum sich der Prozess erstrecken soll, wie darüber kommuniziert wird und welche grundlegenden Fragestellungen zu bearbeiten sind. Im Ergebnis soll das Gremium bis März 2016 dem Rat der Stadt einen Vorschlag hierzu unterbreiten.