Foto: Neubau, im Vordergrund eine Natursteineinfassung und ein Grünstreifen
Stadtentwicklung & Stadtplanung

Planspiel: Städtebaurechtsnovelle 2016

In dem Vorhaben geht es um eine Gesetzesfolgenabschätzung. Diese ist Teil einer sorgfältigen Gesetzesvorbereitung. Mit einem Verwaltungsplanspiel, an dem sechs ganz unterschiedliche Kommunen teilnahmen, überprüfte das Difu-Team einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Städtebaurechts.

Anlass für die 2015 eingeleitete und 2017 in den parlamentarischen Gremien behandelte Novellierung des Städtebaurechts gab die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie), welche bis zum 16. Mai 2017 umzusetzen war. Daneben wurden auch weitere Regelungsbereiche mit dem Gesetzentwurf aufgegriffen. Hierzu gehören insbesondere

  • Einführung eines "urbanen Gebietes" in der Baunutzungsverordnung (BauNVO),
  • befristete Erweiterung des beschleunigten Verfahrens
  • Einführung einer neuen Regelung zu Ferienwohnungen in die BauNVO,
  • als genehmigungspflichtige Tatbestände in Fremdenverkehrsgebieten nach § 22 Baugesetzbuch (BauGB) die Begründung von Bruchteilseigentum (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben und die Nutzung von Räumen als Nebenwohnung (Zweitwohnung)
  • Erweiterung planerischer Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Störfallrisiken sowie die Erweiterung des § 34 Abs. 3a BauGB.

Der Bericht über die Ergebnisse des Planspiels wurde Anfang Februar dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Ausgewählte Ergebnisse wurden in der Anhörung des Ausschusses des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestags am 15. Februar 2017 vorgestellt.

Der Bericht über die Ergebnisse des Planspiels ist als Download* verfügbar.

 

*(Korrigierte Fassung vom 20.04.2017 - Schreibfehler auf Seite 11 und 72)

Vollständiger Projekttitel

Planspiel zur Städtebaurechtsnovelle 2016

Laufzeit

bis

Themen (Schlagwörter)

Bau- und Planungsrecht
Bauleitplanung
Bodenpolitik
Raum- und Regionalplanung

Forschungsbereich

Stadtentwicklung, Recht und Soziales

Drittmittelgeber

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)

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