Entwicklungspartnerschaften deutscher Städte mit Städten in Entwicklungsländern

Die im März 2001 begonnene und im Auftrag der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) durchgeführte Studie über "Entwicklungspartnerschaften zwischen deutschen Städten und Städten in Entwicklungsländern, Transformationsstaaten und der VR China" wurde im Dezember 2002 auftragsgemäß abgeschlossen. Ein erster Entwurf des Schlussberichts wurde am 20.11.02 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor- und zur Diskussion gestellt.

Zentrales Ergebnis der Studie ist, dass kommunale Aktivitäten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit - obwohl verfassungsrechtlich nicht unbestritten - inzwischen in vielen Städten zu einem festen Bestandteil kommunaler Politik geworden sind. Nach einem Beschluss des Münchener Stadtrats wird "Entwicklungszusammenarbeit heute durchaus als eine reguläre kommunale Aufgabe angesehen". Wie die kommunalen Aktivitäten im Einzelnen gestaltet werden, hängt allerdings von den spezifischen Bedingungen vor Ort - politischen wie administrativen, personellen wie finanziellen - ab.

Gegenwärtig, dies hat die vorliegende Untersuchung gleichfalls deutlich werden lassen, sieht sich kommunale Entwicklungszusammenarbeit allerdings vielfach mit einer gegenläufigen Entwicklung konfrontiert. Diese ist Resultat:

• externer Veränderungen einerseits: zunehmender Verstädterung in Entwicklungsländern, Dezentralisierungspolitiken der zentralstaatlichen Ebene dieser Länder, daraus resultierender wachsender Beratungsbedarfe der kommunalen Ebene wie auch eines erhöhten Interesses an den Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung,
• interner Veränderungen in deutschen Partnerstädten andererseits: Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, Einführung der Budgetierung, Zunahme finanzieller und personeller Engpässe etc.

Als Folge dieser Entwicklung sehen sich in der kommunalen Entwicklungsarbeit aktive Städte und Gemeinden in zunehmendem Maße veranlasst, verstärkt externe Fördermittel einzuwerben - ohne dabei allerdings von einem zentralen Prinzip ihrer bisherigen Arbeit abzugehen: Vermeidung von inhaltlicher Einflussnahme und Fremdbestimmung und damit einer tendenziellen Verstaatlichung kommunaler Entwicklungszusammenarbeit.