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Difu-Berichte 4/2012 - Klimaschutz: Novellierte Kommunalrichtlinie bringt zusätzliche Fördermöglichkeiten

Kommunaler Klimaschutz: Das wird 2013 gefördert

Novellierte BMU-Kommunalrichtlinie bringt zahlreiche Änderungen und zusätzliche Fördermöglichkeiten

LogoMit der Kommunalrichtlinie unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Klimaschutzprojekten. Regelmäßige Novellierungen passen das Förderprogramm immer wieder aktuell an Bedürfnisse und Entwicklungen an – für 2013 bedeutet die Novellierung unter anderem eine deutliche Erweiterung der Fördertatbestände. Die wichtigsten Änderungen für den Antragszeitraum Januar – März 2013 stellt das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz vor.

Kreis der Antragsberechtigten wurde erweitert
2013 werden Fördergelder an eine größere Zielgruppe vergeben: Erstmalig antragsberechtigt sind Behinderteneinrichtungen mit dem Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt oder in das soziale Leben (für die Förderung eines Teilkonzepts „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ und / oder Investivmaßnahmen, die zu einer CO2-Minderung führen) sowie kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaften und private Unternehmen (für ein Klimaschutzteilkonzept für „Industrie- und Gewerbegebiete“ sowie für einen Klimaschutzmanager für die Umsetzung dieses Teilkonzepts).

Erleichterter Einstieg in den kommunalen Klimaschutz
Kommunen, die noch am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen, werden mit der novellierten Richtlinie besser unterstützt. Sie können Beratungen von externen Dienstleistern in Anspruch nehmen und so strukturiert und effektiv in das Thema einsteigen, Klimaschutzziele entwickeln und die Akteure vor Ort einbinden. Hierdurch soll insbesondere kleineren Gemeinden der Einstieg in den Klimaschutz erleichtert werden. Hierfür sind bis zu 15 Beratertage zu 65 Prozent förderfähig.

Erweitertes Themenspektrum für Klimaschutzkonzepte
Die Förderung bei der Erstellung von Klimaschutz(teil-)konzepten wurde ebenfalls angepasst. So wird die Öffentlichkeitsarbeit bereits während der Erstellung eines (Teil-) Konzepts bezuschusst. Teilkonzepte können künftig zusätzlich auch zu den Handlungsfeldern „Klimagerechtes Flächenmanagement“ und „Klimaschutz in Industrie- und Gewerbegebieten“ erarbeitet werden.

Klimaschutzmanager erhalten deutlich mehr Unterstützung
Kommunen, die einen Klimaschutzmanager einstellen möchten, können nun ganzjährig einen Antrag auf Förderung stellen – bis zu 65 Prozent Förderung der Sach- und Personalkosten sind hier möglich. Klimaschutzmanager können sich künftig besser fortbilden und vernetzen: Reise- und Teilnahmekosten für Qualifizierungsmaßnahmen und Fortbildungen von bis zu fünf Tagen im Jahr sind förderfähig. Ein Mentoring-Programm für „Neulinge“ rundet das erweiterte Angebot ab.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge statt Einzelfallbelastung für Anlieger
Von Irene Schlünder, Univ.-Prof. Dr.-Ing. Klaus J. Beckmann (Mitarb.), Difu-Papers, 2012, 20 S.

Heftcover

Download: http://edoc.difu.de/edoc.php?id=X5YLS86T
Bestellung: siehe Bestellschein

Neue investive Maßnahmen im Förderkatalog
Im Rahmen eines integrierten Klimaschutzkonzepts oder Klimaschutzteilkonzepts Mobilität können Kommunen nun investive Maßnahmen bis zu einer Förderhöchstsumme von maximal 250 000 Euro beantragen. Förderfähig sind Umbaumaßnahmen im Straßenraum, die Errichtung verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsstationen und Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur. Dies kann beispielsweise der Lückenschluss von Fahrradwegen, aber aucheine fußgängerfreundliche Verkehrsgestaltung sein. Außerdem werden künftig Technologien zur Minderung von Treibhausgas- Emissionen in stillgelegten Siedlungsabfalldeponien gefördert, sofern die Maßnahme ein Emissionsminderungspotenzial von mindestens 50 Prozent besitzt.

Außen- und Straßenbeleuchtung: Förderung läuft aus
Kommunen, die ihre Außen- oder Straßenbeleuchtung sanieren wollen, müssen sich beeilen: Der kommende Antragszeitraum wird voraussichtlich der letzte sein. Die Förderquote beträgt nun nur noch 20 Prozent, ab 2014 wird es im Rahmen der Kommunalrichtlinie keine Förderung mehr geben. Bei der Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung wird die Förderung auf den Einsatz von LED begrenzt, gleichzeitig erhöht sich die Förderquote auf 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Kommunalrichtlinie wird fortgeführt – Ausblick auf 2014
Auch 2013 wird es wieder eine Novellierungsrunde der Kommunalrichtlinie geben. Einige Entwicklungen sind bereits abzusehen: So soll ab 2014 die Förderung des „Masterplans 100% Klimaschutz“ wieder neu aufgelegt werden. Was die Novellierung noch bringen wird liegt auch in der Hand der Kommunen. Das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz wird auch 2013 wieder an den Beratungsverhandlungen des BMU beteiligt sein. Teilen Sie uns Ihre Ideen mit, wir setzen uns gerne dafür ein. Die Kommunalrichtlinie wird für und mit Kommunen gemacht!

Beratung und Information – wir helfen weiter
Wie in den vergangenen Jahren stellen die Merkblätter zu den einzelnen Förderbausteinen die Grundlage für eine erfolgreiche Antragstellung dar. In ihnen finden sich detaillierte Anforderungen und wertvolle Hinweise für die beim Projektträger einzureichenden Unterlagen. Die Merkblätter, die vollständige Kommunalrichtlinie sowie viele weitere Informationen stellt das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz online bereit. Es lohnt sich, sich rasch zu informieren: Der Zeitraum, in dem Fördergelder beantragt werden können, beginnt bereits am 1. Januar 2013, am 31. März 2013 endet er.

Grafik
Der Förderbaustein Masterplan 100% Klimaschutz ist aktuell ausgesetzt.

Weitere Informationen: 

Eva Karcher, M.A.
Telefon: 030/39001-235
E-Mail: karcher@difu.de

Beratungshotline: 030/39001-170
Im Netz: www.klimaschutz-in-kommunen.de/kommunalrichtlinie

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