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Difu-Berichte 3/2011 - Wer zahlt die Zeche?

Das Konnexitätsprinzip richtig angewandt

Cover der Publikation

Entsprechend einer seit langem bestehenden Forderung der kommunalen Spitzenverbände wurde in den letzten Jahren das strikte Konnexitätsprinzip in den Landesverfassungen der Flächenländer verankert. Danach gilt das Prinzip: "Wer bestellt, bezahlt". Wenn ein Land eine Aufgabe auf die kommunale Ebene überträgt, muss es die mit der Aufgabenübertragung einhergehenden Mehrbelastungen der Kommunen unabhängig von deren Finanzkraft ausgleichen. Das Konnexitätsprinzip schützt die Kommunen damit vor zusätzlichen finanziellen Belastungen, welche Folge der Übertragung neuer oder der Erweiterung bestehender Aufgaben auf die Kommunen sind. Dies ist angesichts der ungebremsten Erweiterung des kommunalen Aufgabenbestands durch Länder und Bund ein unverzichtbares Element zum Schutz der kommunalen Haushalte vor Überforderungen. Dabei nutzen die Länder bis zum heutigen Tag auch den Umstand, dass die rechtlichen Anforderungen der Konnexitätsregelung von Land zu Land unterschiedlich interpretiert werden.

Umso wichtiger ist es, auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu drängen. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Auslegung der Konnexitätsbestimmungen nach dem Normzweck zum Schutz der Kommunen. Streitfragen zur Auslegung des Konnexitätsprinzips im konkreten Fall werden erst nach und nach durch die Verfassungsgerichte für ihren landesverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich geklärt. Ein länderübergreifender Erfahrungsaustausch ist deshalb notwendig. Für das Deutsche Institut für Urbanistik und den Deutschen Städtetag war dies Anlass, einen Beitrag zur Rechtsentwicklung bei der Anwendung des Konnexitätsprinzips zu leisten: Aktuell umstrittene Fragen sollten im Rahmen einer Fachtagung diskutiert und tragfähige Vorgehensweisen zur konkreten Umsetzung des Konnexitätsprinzips vorgeschlagen werden. Die Fachtagung fand am 1. Dezember 2010 statt. Die dort gehaltenen Vorträge wurden dokumentiert und sollen auf diese Weise einer breiteren Fachöffentlichkeit und der Praxis zugänglich gemacht werden.

Im Rahmen der Tagung wurde das Thema durch ausgewiesene Fachexperten sowohl in finanzwissenschaftlicher als auch in rechtlicher Hinsicht beleuchtet und verfassungsrechtliche Argumente genauso diskutiert wie die praktische Handhabung und deren Auswirkungen. In diesem Sinne konnte die Tagung einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit leisten und damit letztendlich auch dafür, dass es in Zukunft nicht mehr bei den mit Aufgabenübertragungen verbundenen unkalkulierbaren Belastungen für die Kommunen bleiben wird, auch wenn damit die grundsätzliche Finanznot der Kommunen nicht beseitigt werden kann. In einigen zentralen Punkten hat die wegweisende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zur unzureichenden Umsetzung des Konnexitätsprinzips beim nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes eine Klärung der Rechtslage gebracht. Diese wie auch andere wichtige Gerichtsentscheidungen werden in den nun dokumentierten Beiträgen zur Fachtagung vorgestellt und hinsichtlich ihrer praktischen Relevanz reflektiert.

Zwei bislang zentrale Aspekte des Konnexitätsprinzips bleiben trotz der sich abzeichnenden juristischen Klärungen als Hürden bestehen. Dabei geht es zum einen um die Entwicklung praktikabler Methoden zur Ermittlung des Mehrbelastungsausgleichs. Ob hier die in anderem Zusammenhang diskutierten Standardkostenmodelle ein weiterführender Ansatz sein können, muss sich noch erweisen. Zum anderen geht es darum, dass auch bei einer konsequenten Anwendung des Konnexitätsprinzips und einem vollen Mehrbelastungsausgleich nicht verhindert werden kann, dass die Länder bei den Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich entsprechende Anpassungen zulasten der Kommunen und zugunsten der Landeshaushalte vornehmen. Und damit ist die übergreifende Frage nach der angemessenen Finanzausstattung der Kommunen angesprochen, die im Ergebnis dann doch nicht (allein) von einer besseren Wirksamkeit des Konnexitätsprinzips abhängt.

Weitere Informationen:

Privatdozent Dr. Arno Bunzel
Telefon: 030/39001-238
E-Mail: bunzel@difu.de

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