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Krise und Chance ­ zur Neustrukturierung der Ratsarbeit

    Berlin        17. - 18. September 2001         Programm und weitere Informationen

 

Krise und Chance ­ zur Neustrukturierung der Ratsarbeit

Der Rat steht, rechtlich betrachtet, an der Spitze der gesamten Kommunalverwaltung und hat alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu entscheiden. Faktisch kann er jedoch, so haben viele Ratsmitglieder den Eindruck, immer weniger bewegen: weil der Staat zuviel reguliert; weil die kommunale Finanzkraft schwindet; weil die Privatisierung fortschreitet; weil mit neuer Steuerung und Bürgerkommune Machtverschiebungen im Verhältnis zu Verwaltung und Bürgern drohen; und weil "Politikverdrossenheit" Akzeptanzverluste hervorruft, die ihrerseits die Wahlbeteiligung sinken lassen und die Rekrutierung des Ratsnachwuchses erschweren. Gleichzeitig eröffnen sich den Räten jedoch auch neue Perspektiven und Chancen. Diese zu identifizieren und zu prüfen, wie weit sie reichen und wie sie zu nutzen sind, ist Zweck des Seminars. Ausgehend von einer gründlichen Lageanalyse sollen hierzu vor allem folgende Fragen erörtert werden:

  • Wie kann die Arbeitsweise des Rates verbessert werden? (Straffung der Ausschussstruktur, "Verwesentlichung" der Tagesordnung, Stärkung der eigenen Problemlösungskompetenz u.a. durch ein wirksameres Informationsmanagement)
  • Wie kann verlorenes Bürgervertrauen zurückgegewonnen werden? (Bindung an einen "Ehrenkodex", Einbeziehung von Bürgern in die Ratsarbeit, Stärkung der Gemeinwohlorientierung anstelle der Klientelbedienung, Transparenz des Entscheidungsverhaltens, Offenheit für Bürgerforderungen)
  • Was gewinnt und was verliert der Rat durch eine Steuerung der Verwaltung "auf Abstand" mittels Kontraktmanagement und Berichtswesen?
  • Schwächen oder stärken plebiszitäre Elemente das repräsentative System generell und den Rat als Repräsentativorgan speziell?
  • Lässt sich der kommunale Handlungsspielraum durch Steigerung der Effizienz und Effektivität der Verwaltung, Förderung des Bürgerengagements und regionale Kooperation erweitern und was bedeutet in diesem Zusammenhang die Kommunalisierung staatlicher Aufgaben?

Zielgruppe: Ratsmitglieder sowie Führungs- und Fachpersonal aus der Verwaltung

Leitung: Dr. Paul von Kodolitsch

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