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Difu-Berichte 4/2007 - Schneller und einfacher gründen: Umfrage zu One-Stop-Shops in deutschen Kommunen

Heft Schneller und einfacher gründenDie Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich 2006 darauf verständigt, Maßnahmen zu ergreifen, um die für eine Unternehmensgründung durchschnittlich erforderliche Zeit deutlich zu verkürzen. Bis Ende 2007 soll erreicht werden, dass überall in der EU ein Unternehmen innerhalb einer Woche gegründet werden kann. Dazu sollen zentrale Anlaufstellen für Gründer eingerichtet oder Maßnahmen ergriffen werden, die zu demselben Ergebnis führen. Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen – trotz erheblicher praktischer Bedenken hinsichtlich des anvisierten zeitlichen Ziels – das grundsätzliche Anliegen und haben ihre Bereitschaft erklärt, sich an dem Prozess zu beteiligen.

Der Deutsche Städtetag (DST) und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) haben im Sommer 2007 eine Umfrage durchgeführt, die dokumentieren soll, welche Aktivitäten die Städte im Bereich „zentrale Anlaufstellen für Gründer/innen“ bereits vorweisen können, wo bestehende Anlaufstellen verortet sind, welches Leistungsspektrum die Anlaufstellen anbieten und wie die Anlaufstellen von/in den Städten von den kommunalen Akteuren bewertet werden. Die Existenzgründungsförderung gehört – neben der Bestandsbetreuung und der Akquisition von Unternehmensansiedlungen – zu den wichtigen Handlungsfeldern kommunaler Wirtschaftsförderung, vor allem in größeren Städten.

Ausgewählte Ergebnisse der Umfrage
Befragt wurden die unmittelbaren Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages (214), zu denen alle kreisfreien Städte in der Bundesrepublik (116) zählen. Angeschrieben wurden die für Wirtschaftsförderung zuständigen Dezernate bzw. Wirtschaftsförderungsgesellschaften, mit der Bitte, soweit erforderlich, bei der Beantwortung mit anderen vom Thema betroffenen Stellen in der Kommune zusammenzuarbeiten. Geantwortet haben 133 Städte, dies entspricht einer Rücklaufquote von 62 Prozent. Damit ist eine hohe Repräsentativität der Ergebnisse für die größeren deutschen Städte sichergestellt.

Die One-Stop-Shops sind oft Einrichtungen für die Wirtschaft allgemein, die zudem spezielle Leistungen für Existenzgründer anbieten. Die Umfrage zeigt, dass es bereits in vielen Städten zentrale Anlaufstellen gibt. Ziel ist dabei in erster Linie die Sicherung und Förderung des Wirtschaftsstandortes – mehr als drei Viertel der Anlaufstellen in kommunaler Trägerschaft sind direkt der Wirtschaftsförderung zugeordnet, die sich mehrheitlich als „Schnittstelle“ zwischen wirtschaftlichen und kommunalen Interessen und als umfassender Dienstleister, der sich als Verfahrenspartner für die Unternehmen anbietet, versteht.

Bei etwa der Hälfte der Anlaufstellen sind andere Partner beteiligt. Dies sind z.B. die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft, aber auch Sparkassen und Banken oder die Bundesanstalt für Arbeit. Mit der Einrichtung von zentralen Anlaufstellen ist nach Einschätzung der befragten Kommunen ein erheblicher Mehrwert verbunden: So hat sich die Kooperation sowohl innerhalb als auch außerhalb der Kommunalverwaltung erheblich verbessert, auch von den Unternehmen/Existenzgründern wird die Anlaufstelle akzeptiert.

Nach Angaben der befragten Kommunen ist das Leistungsspektrum der Anlaufstellen für Existenzgründer umfassend. Neben einer allgemeinen Informations- und Verfahrensmanagementfunktion gegenüber der eigenen Verwaltung und anderen beteiligten Stellen außerhalb der Kommunalverwaltung erhalten die Existenzgründer danach vielfältige Unterstützung, die von der allgemeinen Existenzgründungsberatung über eine Fördermittel- und Finanzierungsberatung bis hin zur Erstellung von Businessplänen oder Schulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten reicht.

Grafik Gründungen

Im Hinblick auf die Dauer verschiedener Gründungsprozesse zeigen die Antworten, dass auf der kommunalen Ebene meist keine Statistiken über die Dauer der verschiedenen Gründungsverfahren geführt werden. Allerdings scheinen gerade die einfacheren Prozesse, z.B. die Anmeldung eines anzeigepflichtigen Gewerbes, auch heute schon innerhalb des von der EU anvisierten Zeitrahmens von einer Woche abzulaufen. Diese Zielgröße ist für komplexere Verfahren, u.a. durch die Vielzahl der zu beteiligenden Stellen innerhalb und außerhalb der Verwaltung, bei realistischer Betrachtung kaum zu erreichen, wenn die Verfahren mängelfrei ablaufen sollen.

Grafik Ansatzpunkte

Handlungsbedarf zur Beschleunigung und Vereinfachung von Gründungen in Deutschland wird von den Kommunen im Hinblick auf Veränderungen im rechtlichen Bereich gesehen, vor allem im Steuerrecht, gefolgt vom Bau- und Umweltrecht. Etwa ebenso häufig werden eine verbesserte Beratung der gründungsinteressierten Personen und die Verbesserung der Schnittstellen zwischen den Genehmigungsbehörden genannt. Häufiger werden auch der verstärkte Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Bereitstellung einer kostengünstigen digitalen Signatur gefordert.

Die Ergebnisse der Umfrage stellen Selbsteinschätzungen dar (die möglicherweise in Einzelfällen relativiert werden müssen). Jedoch wird deutlich, dass Existenzgründer auf lokaler und regionaler Ebene bereits heute weitgehende Unterstützung „aus einer Hand“ erfahren. Damit verfügen die Einrichtungen über gute Grundlagen für das EU-Vorhaben der weiteren Beschleunigung von Gründungsprozessen sowie für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Allerdings sind noch weitere Anstrengungen erforderlich. Zum einen gibt es noch nicht überall One-Stop-Shops. Zum anderen liegen im Leistungsspektrum und in der Leistungstiefe noch Verbesserungspotenziale. Eine der größten Herausforderungen wird die durchgängige Online-Bearbeitung werden, die aufgrund der Regelungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie bis Ende 2009 sichergestellt werden soll. Dazu werden Anstrengungen allein auf kommunaler Ebene nicht ausreichen. Durch die priorisierte Maßnahme im Rahmen von „Deutschland Online“ wird hier derzeit versucht, wichtige Weichenstellungen in Kooperation der drei staatlichen Ebenen vorzunehmen.

Weitere Informationen: 

Dr. rer. nat. Beate Hollbach-Grömig
Telefon: 030/39001-293
E-Mail: hollbach-groemig@difu.de

Barbara Leutner
Deutscher Städtetag
Telefon: 0221/3771-272
E-Mail: barbara.leutner@staedtetag.de

Bestellung: siehe Bestellschein

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