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Difu-Berichte 1/2007 - Das Bebauungsplanverfahren nach dem BauGB 2007 – Difu-Arbeitshilfe

Neue Difu-Arbeitshilfe berücksichtigt aktuelle Regelungen

Am 1. Januar 2007 trat das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte in Kraft. Kernstück dieses Gesetzes ist die Einführung eines beschleunigten Verfahrens für Bebauungspläne der Innenentwicklung in § 13a BauGB. Nachdem sich der Gesetzgeber im Jahr 2004 zunächst mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) dazu entschlossen hatte, ein einheitliches Regelverfahren für alle Bebauungspläne mit einer Umweltprüfung einzuführen, erfolgte nun eine Kehrtwende. Bebauungsplanverfahren der Innenentwicklung sollen gegenüber solchen, die auf eine Neuinanspruchnahme von Flächen setzen, beschleunigt durchgeführt werden können. Dies soll die Innenentwicklung stärken und zugleich investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Der vom Difu im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durchgeführte Praxistest hat deutliche Hinweise gegeben, dass das neue beschleunigte Verfahren einen außerordentlich hohen Stellenwert in der kommunalen Planungspraxis erhalten wird (vgl. hierzu Difu-Berichte Heft 4/2006).

Das beschleunigte Verfahren kann angewendet werden, wenn der Bebauungsplan die Wiedernutzbarmachung einer Fläche, die Nachverdichtung oder eine andere Maßnahme der Innenentwicklung zum Gegenstand hat. Die Anwendung ist allerdings generell ausgeschlossen, wenn in dem Bebauungsplan eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche von insgesamt mehr als 70 000 qm festgesetzt wird. Soweit die zulässige Grundfläche bzw. Größe der Grundfläche 20 000 qm bis weniger als 70 000 qm beträgt, ist das beschleunigte Verfahren nur anwendbar, wenn aufgrund einer überschlägigen Prüfung, unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum BauGB genannten Kriterien, die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls). An dieser Vorprüfung des Einzelfalls sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, zu beteiligen. Soweit Bebauungspläne in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, sind die Grundflächen dieser Bebauungspläne zusammenzurechnen. Ausgeschlossen ist das beschleunigte Verfahren auch dann, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit eines nach dem UVP-Gesetz oder nach Landesrecht UVP-pflichtigen Vorhabens begründet wird. Das beschleunigte Verfahren ist zudem ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von FFH-Gebieten (Fauna-Flora-Habitat-Gebiete) oder europäischen Vogelschutzgebieten bestehen.

Im beschleunigten Verfahren gelten die Vereinfachungen des vereinfachten Verfahrens entsprechend. Dies bedeutet vor allem, dass weder Umweltprüfung und Monitoring durchzuführen sind noch ein Umweltbericht zu erstellen ist. Auch kann auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und die frühzeitige TöB-Beteiligung (Träger Öffentlicher Belange-Beteiligung) nach § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet werden. Die zweite wichtige Verfahrenserleichterung betrifft das Verhältnis zum Flächennutzungsplan. Ein Bebauungsplan kann im beschleunigten Verfahren von den Darstellungen des Flächennutzungsplans abweichen, ohne dass der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren geändert oder ergänzt werden muss, soweit die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Die Anpassung des Flächennutzungsplans erfolgt nachträglich durch schlichte Berichtigung. Schließlich ist bei Bebauungsplänen mit einer festgesetzten zulässigen Grundfläche von weniger als 20 000 qm zu beachten, dass Eingriffe aufgrund des Bebauungsplans als ausgeglichen im Sinne von § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB gelten. Ein Ausgleichserfordernis für Eingriffe für Natur und Landschaft besteht deshalb nicht.

Gerade rechtzeitig zur notwendigen Umstellung der kommunalen Planungspraxis erscheint daher die neue Difu-Arbeitshilfe „Das Bebauungsplanverfahren nach dem BauGB 2007 – Muster, Tipps, Hinweise für eine zweckmäßige und rechtssichere Verfahrensgestaltung“. Mit dieser Neuerscheinung wird die Arbeitshilfe „Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans“, die in dritter Auflage zuletzt 2003 erschien, ersetzt. Die Autorin der Vorgänger-Arbeitshilfe Dr. Marie-Luis Wallraven-Lindl und die beiden neu hinzugekommenen Autoren Monika Geiß und Anton Strunz sind erfahrene Praktikerinnen bzw. Praktiker aus der Münchener Bauverwaltung und gewährleisten eine ausgesprochen praxisnahe Darstellung.

Die Besonderheiten des neuen beschleunigten Verfahrens gegenüber dem „Normalverfahren“ werden in einem eigenen Kapitel behandelt. In differenzierter Weise sind die Anwendungsvorraussetzungen anhand verschiedener Beispiele erläutert und die teilweise schwierigen Abgrenzungsfragen dargestellt. Zudem werden für die Verfahrensgestaltung Textvorschläge als Muster für alle notwendigen Beschlüsse sowie andere Verfahrenselemente entwickelt. Abweichend von der früheren Arbeitshilfe zum Bebauungsplanverfahren ist ein eigenes Kapitel den Besonderheiten des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB gewidmet. Die klare Strukturierung zwischen Normalverfahren, beschleunigten Verfahren und vereinfachten Verfahren verbessert die Übersichtlichkeit und erleichtert das schnelle Auffinden der relevanten Ausführungen.

In der bewährten Form der Difu-Arbeitshilfen enthält auch diese Publikation praxisnahe Empfehlungen, Muster und Formulierungsbeispiele sowie kommentierende Hinweise zu den rechtlichen und verwaltungspraktischen Anforderungen. Duktus und Darstellungsweise sind von der Überlegung geleitet, welcher Aufwand in welcher Verfahrensphase und bei welcher Problemstellung mit dem Ziel einer effektiven Verfahrensabwicklung gerechtfertigt erscheint.

Besonders hilfreich sind darüber hinaus die in der Arbeitshilfe enthaltenen Formblätter und Muster, die Anregungen für die Standardisierung des Verfahrens geben und eine größere praktische Sicherheit bei der Planaufstellung gewährleisten. Bei der Formulierung der Muster- und Formblätter wurden die aktuelle Rechtslage und der hierzu mittlerweile gewachsene Erfahrungsstand berücksichtigt. Zur besseren Handhabung der Arbeitshilfe wurden Tipps, Beispiele sowie weiterführende Literatur und Rechtsprechung im Text durch Symbole besonders hervorgehoben. Die Arbeitshilfe ist damit für den Planungsalltag in vielen Bauverwaltungen eine gute Grundlage mit vielen Anregungen nicht nur für Berufsanfänger, sondern auch für erfahrene Planer.

Ausgewählte Muster, Beispiele und Checklisten der neuen Arbeitshilfe zum Bebauungsplanverfahren

  • Anhörung zum Betreten eines Grundstücks gem. § 209 Abs. 1 Satz 2 BauGB
  • Checkliste für die Bestandsaufnahme
  • Vortrag im Stadtrat/Gemeinderat zum Aufstellungsbeschlusses
  • Beschlussformel für die Aufstellung eines Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes
  • Beschlussformel für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
  • Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses mit Angabe von Zielen
  • Bekanntmachung eines Einleitungsbeschlusses für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
  • Formulare für die frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
  • Billigungs- und Auslegungs-/Offenlagebeschluss
  • Benachrichtigung der Behörden und TöB von der Auslegung
  • Mitteilung über Anregungen
  • Tabelle zur Vorbereitung der Abwägungsentscheidung
  • Beschlussformel für die Satzung
  • Empfehlung zum Aufbau einer Begründung
  • Beschlussformel eines Beitrittsbeschlusses
  • Zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB
  • Ausfertigung eines Bebauungsplanes
  • Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses
  • Beteiligung der Öffentlichkeit – Öffentliche Auslegung im vereinfachten Verfahren
  • Beschlussformel für die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren
  • Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses für das beschleunigte Verfahren
  • Bekanntmachung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im beschleunigten Verfahren
  • Beteiligung der Behörden/TöB an der Vorprüfung im beschleunigten Verfahren
  • Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 im beschleunigten Verfahren
Weitere Informationen: 

Privatdozent Dr. Arno Bunzel
Telefon: 030/39001-238
E-Mail: bunzel@difu.de

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