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Difu-Berichte 2/2006 - Europäischer Nahverkehr: Planung - Organisation - Finanzierung

Europäischer Nahverkehr: Planung - Organisation - FinanzierungIm deutschen Nahverkehr haben in den letzten Jahren der Prozess der Bahnreform, der Regionalisierung des ÖPNV und vor allem die Änderungen des europäischen ÖPNVRechtsrahmens für erhebliche Bewegung gesorgt. Kommunen in ihrer Eigenschaft als ÖPNV-Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen sind seit Beginn dieser Entwicklung vielfach in intensive Diskussionen verstrickt. Das Meinungsspektrum reicht dabei von vehementen Befürwortern eines liberalisierten und wettbewerblich organisierten ÖPNV bis hin zu Verfechtern der traditionell dominierenden Rolle vor allem kommunaler Unternehmen. Auch die Auswirkungen werden verschieden prognostiziert - erwarten Befürworter des Wettbewerbs oft einen effizienteren und attraktiveren ÖPNV für die Fahrgäste, befürchten Gegner oft den Abbau von sozialen Standards und ein abgesenktes Qualitätsniveau.

Im europäischen Ausland wird diese Diskussion zum Thema "ÖPNV und Wettbewerb" vielfach mit wenig Verständnis verfolgt. Deutsche Vertreter in Brüssel konstatieren dort immer wieder fehlendes Interesse für dieses in Deutschland so umstrittene Thema. Die entsprechende ÖPNV-Diskussion wird daher weitgehend von deutschen und auch österreichischen Vertretern bestritten. Zwar ist ÖPNV in der EU fast überall eine kommunale und regionale Aufgabe, die Brüsseler Vorgaben und die Entscheidungen des EuGH zum ÖPNV werden aber vor allem hierzulande stark entlang der bereits umrissenen Fronten diskutiert. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sich die Wettbewerbsproblematik in vielen EU-Staaten so nicht stellt. In manchen Staaten sind die Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen und der Einsatz von Vergabeverfahren bereits langjährig eingespielt - so etwa in Dänemark oder Schweden. Andere Staaten wiederum haben die Rolle von Staat und Unternehmen wesentlich eindeutiger festgelegt und damit auch die Aufgaben der Akteure klar definiert - ein Beispiel dafür ist Frankreich, wo der ÖPNV klar als staatliche Aufgabe bestimmt ist und die Unternehmen eindeutig ausführende Akteure staatlicher Planung sind. Die Vermutung liegt nahe, dass im ÖPNV weniger die Entwicklung des europäischen normativen Rahmens, als vielmehr die spezielle deutsche Situation der Auslöser der eingangs erwähnten Diskussion ist. Eine indirekte Folge dieser deutschen Diskussion ist, dass Entwicklungen im europäischen Ausland in Deutschland noch vielfach unberücksichtigt geblieben sind. Dabei sind dort viele Erfahrungen in unterschiedlichen Themenfeldern gesammelt worden, die auch dem deutschen ÖPNV Hilfestellungen geben können. Andere Länder haben bereits Erkenntnisse aus wettbewerblichen Verfahren, sie können auch von den Auswirkungen berichten; ihre Erfahrungen können dabei helfen, Fehler zu vermeiden.

Um diese europäischen Erfahrungen nutzbar zu machen, hat das Difu vom 12. bis 14. Dezember 2005 zusammen mit der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft, Hamburg, und mit Unterstützung des Deutschen Städtetages eine Fachtagung "Europäischer Nahverkehr: Planung - Organisation - Finanzierung" durchgeführt. Ziel war es, die europäischen Erfahrungen in den Bereichen des Wettbewerbs, der Planung und Integration des ÖPNV in die gesamte Verkehrs- und Siedlungsplanung sowie der Aufgabenteilung zwischen Unternehmen und politisch verantwortlicher Ebene den deutschen Kommunen und Aufgabenträgern zugänglich zu machen. Die Beiträge dieser Tagung liegen in einem neuen Band der "Difu-Materialien" vor. Die Beiträge aus verschiedenen europäischen Ländern bieten einen Überblick über die Situation der ÖPNV-Planung, -Organisation und -Finanzierung in den jeweiligen Ländern. Sie geben erste Antworten auf wichtige Fragen:

  • Wie sehen die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in den europäischen Staaten aus, welche Modelle gibt es?
  • Wie funktioniert das Zusammenspiel zwischen politischen und unternehmerisch verantwortlichen Akteuren in den verschiedenen Ländern?
  • Welche Erfahrungen gibt es mit Planung und Organisation unter wettbewerblichen Rahmenbedingungen?
  • Von welchen Erfahrungen können deutsche Aufgabenträger profitieren, wo liegen die Vor- und Nachteile verschiedener Organisations- und Planungsformen?
  • Wie wird im europäischen Ausland der Umbau bisheriger Strukturen bewerkstelligt, wie werden damit verbundene Probleme gelöst?

Die Beiträge bieten einen guten Überblick und regen zur vertieften Diskussion und Beschäftigung mit europäischen Erfahrungen an. Ferner helfen sie bei der Vorbereitung auf künftige Entwicklungen und Rahmenbedingungen.

Den Einstieg bietet der Beitrag von Didier van de Velde von der TU Delft aus den Nie-derlanden mit einem Überblick über Marktordnungen und rechtliche Rahmen in verschiedenen europäischen Ländern. Er zeigt die Unterschiede auf, die etwa bei den Marktzugangsformen oder marktinitiierten und behördeninitiierten Verkehren bestehen.

Die skandinavischen Länder haben seit Jahren Erfahrungen mit der wettbewerblichen Vergabe von ÖPNV-Leistungen. In seinem Beitrag stellt Henning Palm von der KCW GmbH, Hamburg/Berlin, seine Recherche zu den Ergebnissen des Wettbewerbs in den skandinavischen Ländern vor und zieht einen europäischen Vergleich.

Foto einer StraßenbahnÄhnlich wie in Deutschland, aber dennoch mit spezifischen Eigenheiten verläuft die Diskussion in Österreich. Auch dort wird über die Novellierung des rechtlichen Rahmens für den ÖPNV vehement diskutiert und gestritten. Einen Überblick über die österreichische Entwicklung bietet der Beitrag von Gerhard Fritz, innconsult, Innsbruck.

Der ÖPNV in Italien ist derzeit im Übergang zur zunehmenden wettbewerblichen Vergabe. Erste Erfahrungen positiver und negativer Art stellt Franco Repossi von der Region Lombardei in seinem Vortrag vor.

Mit der "versement du transport" hat Frankreich bereits seit Jahren ein auch im Ausland interessiert verfolgtes Modell der ÖPNVFinanzierung, dessen sichtbarste Auswirkung die in den vergangenen Jahren in vielen Städten und Stadtregionen wieder eingeführten Straßenbahnnetze sind. Ulrich Noelle und Thierry Gouin vom Centre d'études sur les réseaux, les transports, l'urbanisme et les constructions publiques (CERTU) in Lyon beschreiben in ihrem Beitrag die Auswirkungen der Dezentralisierung auf die Entwicklung des französischen Nahverkehrs.

Eines der bekanntesten skandinavischen Beispiele ist der Kopenhagener Stadtverkehr, der bereits seit Jahren über Ausschreibungen gesteuert wird. Die dort gemachten Erfahrungen mit Ausschreibungen, Vergabeverfahren und Qualitätsstandards stellt Anders Schwarz Lausten von Hovedstadens Udviklingsrad (HUR) dar.

Der britische ÖPNV wird - je nach Standpunkt - als gelungenes oder abschreckendes Beispiel betrachtet. Nicole Rudolf und Dick Dunmore von der Londoner Beratungsfirma Steer Davies Gleave Ltd. berichten über die Erfahrungen mit dem freien Wettbewerb sowie mit der Vergabe von Schienenverkehrsleistungen und Londoner Busleistungen.

Welche Entwicklungen der Rechtsrahmen des ÖPNV in Deutschland und in Europa derzeit nimmt, beschreiben abschließend die Beiträge von Oliver Mietzsch und Martin Weinert vom Deutschen Städtetag.

Eine abschließende Podiumsdiskussion mit Vertretern von Aufgabenträgern, Verkehrsverbünden, Gewerkschaften und Verkehrsunternehmen diente auf der Fachtagung dazu, die Übertragbarkeit, sowie die Risiken und Chancen ausländischer Konzepte aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu vertiefen. Eine der Kernfragen dieser Diskussion sollte es sein zu klären, wie die Erfahrungen der europäischen Nachbarn für den deutschen ÖPNV genutzt werden können, wo es positive und wo es negative Entwicklungen gab und wie in Deutschland daraus gelernt werden kann. Thema der im Materialienband abschließend dokumentierten Diskussion waren ebenso die Frage des Mit- oder Gegeneinanders der wesentlichen Akteure des deutschen ÖPNV und die Suche nach gemeinsamen Standpunkten. Übereinstimmend wurden gemeinsame Positionen gegenüber der EU sowie die Schaffung hinreichender Freiräume für lokalspezifische und individuelle Lösungen gefordert. Einhellig wurde auch ein eigenes Gestaltungspotenzial für alle beteiligten Akteure, Unternehmen wie Aufgabenträger befürwortet. Gerade die unterschiedlichen Erfahrungen mit diversen Vergabeformen in anderen europäischen Ländern können hier hilfreich sein.

Autor: Dipl.-Ing. Volker Eichmann

Weitere Informationen: 

Dipl.-Ing. Michael Lehmbrock
Telefon: 030/39001-252
E-Mail: lehmbrock@difu.de

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