Printexemplare bestellen

Warenkorb

Kontakt für Fragen zur Bestellung von Publikationen:

Heidi Espei
Tel.: +49 30 39001-253
Fax: +49 30 39001-275
E-Mail: vertrieb@difu.de

Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH
Vertrieb
Zimmerstraße 13-15
10969 Berlin

eBooks bestellen

Difu-Berichte 1-2/2005 - Vergaberecht: Gestaltungsoptionen öffentlicher Auftraggeber

Die Zeiten, in denen Kommunen Aufträge nach frei gewählten Verfahren auf private Unternehmen oder auch ihre eigenen Unternehmen vergeben konnten, gehören seit längerem der Vergangenheit an. Vor allem die veränderte Aufgabenwahrnehmung in den Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge, in die immer mehr private Partner eingebunden werden, hat in diversen Rechtsgebieten - etwa vom Bau- und Umweltrecht über das Gebühren- bis hin zum Gemeindewirtschaftsrecht - immer wieder zu neuen praxisrelevanten rechtlichen Fragestellungen geführt. Besondere Dynamik hat jedoch in den letzten Jahren das europäische und nationale Vergaberecht entfaltet, da ehemalige kommunale Monopole wie etwa in der Ver- und Entsorgung zusehends von europaweitem Wettbewerb geprägt werden. Hinzu kommt, dass das europäische Vergaberecht im Jahr 2004 in einem "Legislativpaket" durch zwei Richtlinien novelliert worden ist: die Vergabekoordinierungsrichtlinie - VKR und die Sektorenkoordinierungsrichtlinie - SKR, die von den Mitgliedstaaten bis zum 31.1.06 in nationales Recht umgesetzt sein müssen. Nach wie vor bedingt die europäische Herkunft des Vergaberechts systematisch eine Zweiteilung der anzuwendenden Vorschriften, die für die kommunale Praxis zuweilen schwer nachzuvollziehen ist. Unterhalb der EU-Schwellenwerte gilt für die Kommunen das Gemeindehaushaltsrecht, ab Erreichen der Werte "droht" die europaweite Ausschreibung kommunaler Auftragsvergaben.

Dies führt regelmäßig zum grundsätzlichen Konflikt zwischen der traditionellen Wahrnehmung kommunaler Aufgaben durch kommunale Akteure (insbesondere die eigens zu diesem Zweck gegründeten kommunalen Betriebe und Unternehmen sowie ihrer privaten Partner) und dem unter Umständen europaweit Geltung beanspruchenden Prinzip des Wettbewerbs und der Marktöffnung in den ehedem geschützten kommunalen Monopolbereichen. In dieser konfliktträchtigen Konstellation steht die kommunale Aufgabenerfüllung, die sich besonders deutlich im Bereich der Ver- und Entsorgung mehr und mehr im Rückzug von der eigenen Leistungs- zur "Ausschreibungsverwaltung" befindet, im Brennpunkt zahlreicher vergaberechtlicher Fragen:

  • Wie weit reichen die Ausschreibungspflichten für kommunale öffentliche Auftraggeber? Sind neben den Kommunen auch die kommunalen (Töchter-, Enkel-, Urenkel- etc.) Unternehmen als "öffentliche Auftraggeber" an das Vergaberecht gebunden?
  • Gibt es "vergaberechtsfreie" Bereiche, innerhalb derer die Kommune "ihrem" Tochterunternehmen einen Auftrag auch ohne eine öffentliche Ausschreibung - mithin also ohne Öffnung für den Wettbewerb - erteilen kann? Wie ist insofern der derzeitige Stand der Diskussion zum vergaberechtsfreien "Inhouse-Geschäft" in Rechtsprechung und Literatur? Und nicht zuletzt: Muss auch die Suche nach einem privaten Partner, der Teilhaber eines öffentlichen Unternehmens (etwa einer GmbH) werden und private Finanzkraft sowie Know-how einspeisen soll, bei Erreichen der EU-Schwellenwerte europaweit ausgeschrieben werden?

Für die kommunale Praxis stellen sich weitere Fragen von aktueller praktischer Tragweite:

  • Müssen - etwa im Bereich der Wasserversorgung - auch kommunale Dienstleistungskonzessionen in europaweiten Ausschreibungsverfahren vergeben werden?
  • Wie verhält es sich bei Auftragsvergaben im Rahmen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit? Fällt der gesamte Bereich der Beauftragung von Gemeinde zu Gemeinde aus dem Geltungsanspruch des Vergaberechts, insbesondere bei der interkommunalen Kooperation auf dem Gebiet der Ver- und Entsorgung, heraus?
  • Wie ist der Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Diskussion in der Literatur zum - vor allem auch aus kommunalpolitischer Sicht relevanten - Thema der "vergabefremden Aspekte": Inwieweit dürfen Kommunen und ihre Unternehmen bei öffentlichen Auftragsvergaben umweltbezogene und soziale Kriterien in ihre Leistungsbeschreibungen aufnehmen und den interessierten Unternehmen damit politisch motivierte Vorgaben machen?

Der neue Materialienband greift die genannte Bandbreite komplexer und umstrittener Rechtsfragen auf und schildert den aktuellen Stand der juristischen Diskussion. Orientierung im dynamischen Rechtsgebiet des Vergaberechts wird aus der Perspektive der kommunalen Praxis vor allem durch die Analyse aktueller Rechtsprechung verliehen.

Der Materialienband wurde im Rahmen der Arbeit des Forschungsverbundes netWORKS erarbeitet.

netWORKS wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen des Schwerpunktes „Sozial-ökologische Forschung“ gefördert.

Ergebnisse sind im Internet unter
http://www.networks-group.de/ dokumentiert und können unter dem Link Veröffentlichungen heruntergeladen werden.

Kontakt zum Forschungsverbund:

Dipl.-Sozialökon. Jens Libbe
Telefon: 030/39001-115
Dipl.-Soz. Jan Trapp
Telefon: 030/39001-240
E-Mail:
networks@networks-group.de
Internet:
http://www.networks-group.de

Autorenkontakt:

Prof. Dr. Stephan Tomerius
Fachhochschule Trier
Umwelt-Campus Birkenfeld
Telefon: 06782/17-1823
E-Mail:
s.tomerius@umweltcampus.de

Weitere Verweise auf diesen Beitrag: