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Difu-Berichte 2/1999 - Lokale Agenda 21 in deutschen Städten auf Erfolgskurs

Ergebnisse der Difu-Umfrage 1999 bei den Mitgliedstädten des Deutschen Städtetages (DST)

 




    

Weitere Informationen:
 

Dipl.-Ing. Cornelia Rösler
Telefon: 030/39001-244

E-Mail:
roesler@difu.de


    

Noch 1996 zögerten viele Städte in Deutschland mit der Einführung einer Lokalen Agenda 21. Aus ihrer Sicht waren die Hausaufgaben bereits gemacht: Schon vor der Rio-Konferenz hatten zahlreiche Aktivitäten der Kommunen zur Verbesserung der Umweltqualität beigetragen. In der Agenda 21 werden die Kommunen aufgefordert, Programme, Pläne, Maßnahmen und Projekte gleichzeitig umweltgerecht, sozial verträglich und ökonomisch vertretbar zu gestalten sowie ihre Handlungsvorschläge im Dialog mit der Bevölkerung und der Privatwirtschaft weiterzuentwickeln und umzusetzen. Diese Herausforderung wird inzwischen von vielen Städten angenommen.

Bereits in den Jahren 1996 und 1997 hat das Difu in Kooperation mit dem DST Umfragen zum Stand der Entwicklung der Lokalen Agenda 21 bei den DST-Mitgliedstädten durchgeführt. Zur dritten Umfrage sind bis Ende Mai 1999 insgesamt 167 Antworten von den unmittelbaren DST-Mitgliedstädten eingegangen. Dies entspricht einer Rücklaufquote von 64 Prozent. Die Ergebnisse dieser Umfrage wurden im Rahmen des vierten Erfahrungsaustauschs zur Lokalen Agenda 21 mit Vertretern aus den DST-Mitgliedstädten am 10. und 11. Juni 1999 im Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) vorgestellt und diskutiert.

Wesentliche Ergebnisse der Umfrage:

  • 90 Prozent (150 Städte) bezeichneten die Entwicklung einer Lokalen Agenda 21 als ihre Aufgabe. Bei 131 Städten liegt auch ein politischer Beschluß vor. 1996 hatten von 157 antwortenden Städten insgesamt 83 die Lokale Agenda als ihre Aufgabe bezeichnet, und erst in 27 Städten hatte dazu ein politischer Beschluß vorgelegen.
  • Die Einrichtung von zentralen Informations- und Koordinierungsstellen, die den Entwicklungsprozeß der Lokalen Agenda 21 koordinieren, die erforderliche Öffentlichkeitsarbeit organisieren unddenInformationsfluß zwischen den verschiedenen Arbeitsgruppen und Gremien unterstützen, wird von den meisten Städten als sinnvoll und hilfreich erachtet. Daher existieren in 128 Städten innerhalb der Stadtverwaltungen inzwischen institutionalisierte Stellen zur Betreuung und Koordinierung der Lokalen Agenda 21.
  • Eindeutige Spitzenreiter bei den inhaltlichen Schwerpunkten sind nach wie vor die Themen Klimaschutz und Energie gefolgt vom Thema Verkehr. Im Vergleich zu den Umfragen von 1996 und 1997 bezogen sich erstmals viele Nennungen auf Programme oder Projekte für Kinder und Jugendliche, Arbeit und Beschäftigung, Soziales, Frauenprogramme oder -projekte sowie neue Lebensstile und Konsumverhalten.
  • Leitbilder für die nachhaltige Entwicklung haben 27 Prozent der antwortenden Städte aufgestellt, in weiteren 51 Prozent befinden sich diese in Vorbereitung. 21 Prozent der Städte halten die Formulierung von Leitbildern nicht für erforderlich. Einerseits fassen einige Städte Leitbilder als zentralen Kern der Lokalen Agenda 21 auf; diese dienen dort insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit sowie als Leitlinien für die Arbeit der politischen Gremien und der Verwaltung. Andererseits wird jedoch die Diskussion übergeordneter Leitbilder als sehr zeitaufwendig und äußerst schwierig angesehen, wohingegen die Diskussion konkreter Projekte aufgrund des persönlichen Interesses der Teilnehmer wesentlich engagierter geführt wird.
  • Da viele Städte im Entwicklungsprozeß der Lokalen Agenda 21 weit fortgeschritten sind und sich bei einzelnen Bereichen in der Umsetzungsphase befinden, konnten bereits in mehreren Handlungsfeldern konkrete Projekte und Maßnahmen realisiert werden. Dies ist besonders bei Klimaschutz und Energie, Umwelterziehung und Umweltbildung, Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit sowie Natur und Landschaft der Fall. Des weiteren wurden spezielle Projekte mit/für Kinder und Jugendliche in die Tat umgesetzt.
  • Zur Initiierung und Durchführung des Konsultationsprozesses gibt es zahlreiche Veranstaltungs-, Partizipations-und Kommunikationsformen. Nach wie vor stellt die Aufklärung über die Lokale Agenda 21 und den Fortgang ihres Entwicklungsprozesses eine wichtige Aufgabe dar. So steht die Pressearbeit bei den gewählten Kommunikationsformen immer noch an erster Stelle. Einige Städte bemängeln jedoch das Fehlen von Interesse seitens der regionalen und überregionalen Presse. Dies wird vor allem damit begründet, daß die Agenda 21 zu allgemein formulierte Aussagen enthält. In diesem Zusammenhang ist auch die Begriffsverwirrung im Hinblick auf die Agenda 21 und die umstrittene Agenda 2000 zu nennen, durch die die Aufklärungsarbeit sowie der Zugang zu Medien und Bevölkerung zusätzlich erschwert werden.
  • Über Pressemitteilungen und Informationsbroschüren hinaus wurden bereits in vielen Städten öffentliche Veranstaltungen zur Lokalen Agenda 21 durchgeführt (z.B. Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, Runde Tische, Zukunftswerkstätten). Neu hinzugekommen sind die Medien (z.B. Lokalfernsehen) und das interaktive Angebot des Internets.
  • Die Verantwortung für die Entwicklung und Umsetzung der Lokalen Agenda 21 kann und soll nicht allein von den Kommunalverwaltungengetragen, sondern auf möglichst "viele Schultern" verteilt werden. Als wirklich großer Erfolg kann deshalb gewertet werden, daß 103 Städte (68 Prozent) durch die Lokalen Agenda 21-Prozesse neue Kooperationspartner gewonnen haben. Der Beteiligung von Privatwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften kommt in dem Rahmen der Agenda-Prozesse ebenso große Bedeutung zu wie den Kommunalverwaltungen selbst; ihre Mitwirkung wird in der Agenda 21 besonders hervorgehoben (Kapitel 27 bis 30 der Agenda 21). Bisher haben vor allem Bürgerinitiativen, Bildungseinrichtungen, Gewerbe/ Industrie/ Handwerk, Umweltverbände, Religionsgemeinschaften und Vereine ihre Bereitschaft zur Mitwirkung in diesem Prozeß unter Beweis gestellt (vgl. Abb.).
  • Befragt nach den größten Hemmnissen für Einführung, Entwicklung und Umsetzung der Lokalen Agenda 21, gibt nach wie vor der Großteil der Städte das Fehlen von Finanzmitteln oder von Personal zur Durchführung an. Die Besetzung der Agenda-Büros oder Koordinierungsstellen mit ABM-Kräften wird dabei vielfach nicht als geeignete Lösung angesehen, da eine kontinuierliche Betreuung des Prozesses als notwendig erachtet wird. Darüber hinaus werden neben anderen Prioritäten vor allem auch mangelndes Interesse der Privatwirtschaft und in der Bevölkerung als weitere Hemmnisse aufgeführt.

Insgesamt wird deutlich, daß sich die Aktivitäten zur Einführung, Entwicklung und Umsetzung der Lokalen Agenda 21 in den Städten seit 1996 stetig ausgeweitet haben. Während sich einige Städte noch in der Einführungsphase befinden, können viele Städte bereits Erfolge verzeichnen. Diese bestehen vor allem darin, daß neue Kooperationspartner gewonnen, konkrete Projekte entwickelt und zum Teil bereits realisiert werden konnten.

Positiv hervorgehoben wird von den Städten auch das starke Engagement vieler Akteure, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Verwaltung. Allerdings wird damit auch deutlich, daß der Erfolg des gesamten Lokale Agenda 21-Prozesses mit dem Engagement der Akteure steht und fällt. Die Festlegung von Leitbildern wird dabei zum Teil zwar als wichtiger Grundstein angesehen, es stellt sich aber zunehmend heraus, daß die erfolgreiche Realisierung konkreter Projekte für die weitergehende Motivation der Akteure zwingend erforderlich ist.

Die für den Herbst geplante Veröffentlichung enthält die gesamten Ergebnisse der Umfrage und die Beiträge des Erfahrungsaustauschs, die sich vor allem der Berücksichtigung sozialer Aspekte, der Integration der Wirtschaft und den Konsultationsprozessen im Rahmen der Lokalen Agenda 21 widmen.



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