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Difu-Berichte 2/2016 - Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Köln

Erfolgreiche Verabschiedung eines Eckpunktepapiers für den "Kölner Weg"

Die aktuellen Debatten um eine umfassende und intensive (Bürger-)Beteiligung an der Stadtentwicklung deuten Defizite der bisherigen Beteiligungspraxis an. Von der Bürgerschaft werden verstärkt veränderte Formen und neue Qualitäten der Beteiligung und Planung diskutiert, formuliert und eingefordert. Gleichzeitig sieht sich die Verwaltung, die nicht selten über langjährige Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung verfügt, mit Forderungen konfrontiert, die in Hinblick auf vorhandene Ressourcen und Kompetenzen kaum erfüllbar scheinen. Zudem reagieren Akteure der Kommunalpolitik  verunsichert auf Forderungen nach Mitgestaltung und Mitentscheidung. Die neue Dynamik der Bürgerbeteiligung hat somit – sofern sie ernst genommen wird – erhebliche Konsequenzen für die Städte und Gemeinden, und zwar nicht nur mit Blick auf ihr Handeln nach außen, also die Konzeption und Organisation von Beteiligungsprozessen, sondern auch nach innen.

Seit 2014 hat die Stadt Köln ihre Bemühungen zur Weiterentwicklung der kommunalen Beteiligungskultur intensiviert und beschreitet den Weg zur Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Auf Erfahrungswerten aufbauen kann Köln hierbei nur bedingt – denn bislang hat sich keine Stadt dieser Größe dieser Herausforderung gestellt.

Am 12. Mai 2015 fasste der Rat der Stadt den Beschluss zur Erarbeitung von Leitlinien und Regeln für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Köln (Leitlinienprozess) und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung dieses Prozesses. Der Leitlinienprozess der Stadt Köln ist zweistufig angelegt. Stufe I umfasst die Konzeptionsphase, die vom Deutschen Institut für Urbanistik wissenschaftlich begleitet und moderiert wurde. Stufe II ist die anschließende Arbeitsphase, in der die Leitlinien unter breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft erarbeitet werden sollen.

Das Foto zeigt viele Besucherinnen und Besucher einer Veranstaltung im Foyer eines Gebäudes die miteinander im Gespräch sind.

 

In der Konzeptionsphase, die sich vor allem auch als Konstituierungsphase erwiesen hat, arbeitete im Zeitraum von August 2015 bis April 2016 ein trialogisch zusammengesetztes Konzeptionsgremium. In dem Gremium waren jeweils sechs Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft (Bürgerinitiativen und nicht-organisierte Bürgerinnen und Bürger), der Verwaltung und der Kommunalpolitik sowie deren Vertreterinnen und Vertreter beteiligt. In den sieben – vom Difu moderierten – Sitzungen wurde über die Organisation und das Verfahren zur Erarbeitung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sowie den daran mitwirkenden Akteuren (Arbeitsgremium und Öffentlichkeitsbeteiligung) beraten. Erörtert wurden neben dem übergreifenden Grundverständnis zum "Kölner Weg" die Organisation und Struktur der Arbeitsphase. Einen Fokus der Diskussionen bildeten mögliche Inhalte und Themen der Leitlinien sowie Formate der Beteiligung und Öffentlichkeitsarbeit. Konsens besteht dahingehend, dass bereits bei der Erarbeitung der Leitlinien eine frühzeitige, intensive und aktivierende Beteiligung der Stadtgesellschaft erfolgen soll. Außerdem wird das Konzeptionsgremium ergänzt um zwei weitere geloste Bürgerinnen und Bürger sowie entsprechende Stellvertreterinnen und Stellvertreter als Arbeitsgremium weitergeführt.

Damit wurden am 7. April 2016 mit der Verabschiedung eines entsprechenden Eckpunktepapiers die konzeptionellen Weichen zur Erarbeitung der Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Köln gelegt (Arbeitsphase).

Die nächsten Monate werden arbeitsintensiv und eine Vielzahl partizipativer Prozesse umfassen. In jedem Stadtbezirk sollen u.a. Dialogveranstaltungen unter Beteiligung von Oberbürgermeisterin Reker stattfinden. Diese Veranstaltungen werden mit dem Leitlinienprozess verknüpft und bilden wichtige Foren der Verständigung. Die Ergebnisse aus den Veranstaltungen werden vom Arbeitsgremium bei der Formulierung der Leitlinien berücksichtigt. Die erste Veranstaltung fand am 20. April 2016 in der Innenstadt statt.

Weitere Informationen: 

Dr. Stephanie Bock
Telefon: 030/39001-189
E-Mail: bock@difu.de

Dr. Bettina Reimann
Telefon: 030/39001-191
E-Mail: reimann@difu.de

Kontaktpartnerin der Stadt Köln:
Daniela Hoffmann
Amt der Oberbürgermeisterin
Telefon: 0221/22131008
E-Mail: Daniela.Hoffmann@stadt-koeln.de
Webseite der Stadt Köln: www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/mitwirkung/leitlinien-buergerbeteiligung/

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