Umfrage zum Novellierungsbedarf der Baunutzungsverordnung

Themenfelder 
Bereich 
Stadtentwicklung, Recht und Soziales
Bearbeiter 
Prof. Dr. Arno Bunzel (Projektltg.)
Kooperationspartner 
Deutscher Städtetag
Laufzeit 
2009 bis 2010
Statut 
abgeschlossen

Die Bundesregierung beabsichtigt in der 17. Legislaturperiode das Städtebaurecht weiterzuentwickeln. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vom Herbst 2009 heißt es hierzu: „Es gilt, den Klimaschutz zu verankern, den Vorrang der Innenentwicklung zu stärken und die Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren. Dazu werden wir das Baugesetzbuch (BauGB) anpassen und weiterentwickeln. Ferner werden wir die Baunutzungsverordnung (BauNVO) umfassend prüfen. Wir werden mit den Ländern einen Dialog darüber führen, wie Genehmigungsfriktionen generell ausgeweitet werden können. Ziel ist auch, die Allgemeinverbindlichkeit von wesentlichen Punkten der Musterbauordnung zu erreichen.“

In diesem Zusammenhang führt das Difu auf Anregung des Bau- und Verkehrsausschusses des Deutschen Städtetages (DST) gemeinsam mit dem DST eine bundesweite Umfrage zum Novellierungsbedarf der Baunutzungsverordnung (BauNVO) durch. Ausgangspunkt ist ein Diskussionspapier zum Novellierungsbedarf der BauNVO, dass im Bau- und Verkehrsausschuss sowie in mehreren Fachkommissionen des DST diskutiert wurde und überwiegend Zustimmung fand. Mit Ergebnissen aus der Umfrage ist im Frühjahr 2010 zu rechnen, so dass diese rechtzeitig in die Debatte um die Novellierung der BauNVO eingebracht werden können.