DB-Veranstaltungsticket

Die Stärkung des kooperativen Städtebaus durch den EuGH

16. June 2010 in Berlin

Mit seinem aktuellen Urteil vom 25. März 2010 beseitigt der Europäische Gerichtshof eine Vielzahl der insbesondere durch die sog. Ahlhorn-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf verursachten Unsicherheiten der Kommunen zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften, die im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen stehen. Deshalb ist zu erwarten, dass bis dato zurückgestellte Vertragsverhandlungen wieder aufgenommen und überfällige Investitionen angeschoben werden. Dazu bedarf es einer praxis- und zeitnahen Aufbereitung der nunmehr bestehenden Rechtslage. Dazu soll das Seminar einen wesentlichen Beitrag leisten.

Das Urteil des EuGH beinhaltet keinesfalls einen Freifahrtsschein im Sinne einer gänzlich vergaberechtsfreien Veräußerungspraxis. So ist etwa bei Projekten im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften weiterhin besondere Sorgfalt walten zu lassen. Auch zukünftig ist in jedem konkreten Einzelfall zu untersuchen, ob ein öffentlicher Bauauftrag vorliegt, der die Pflicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens auslöst. Dieses hat am Maßstab der Judikatur des EuGH und der damit konformen nationalen Rechtsprechung sowie unter Beachtung der Besonder-heiten der in Deutschland typischen Vertragskonstruktionen zu erfolgen. Auch erledigt das EuGH-Urteil nicht alle von den nationalen Gerichten unterschiedlich beantworteten Fragen zur Ausschreibungspflicht städtebaulicher Verträge. Das gilt etwa für Grundstückskaufverträge, denen zufolge der Erwerber im Auftrag der Stadt die Erschließungsmaßnahmen durchzuführen hat.

Diese und weitere durch das EuGH-Urteil aufgeworfene Fragen sollen durch das Seminar praxisnah beantwortet werden. Es soll unter anderem Folgenden nachgegangen werden:

  • Welche Veränderungen bringt das Urteil des EuGH?
  • Unter welchen Voraussetzungen sind Grundstückskaufverträge weiterhin ausschreibungspflichtig? 
  • Welche Fragen hat das Urteil offen gelassen und wie sind diese zu beantworten?
  • Welche sonstigen rechtlichen Hürden sind zu bewältigen?
venue:
Deutsches Institut für Urbanistik
Zimmerstr. 13-15
10969 Berlin
chair:Ass.iur. Stefanie Hanke LL.M
Prof. Dr. Arno Bunzel
Zielgruppen:

Seminar für Führungs- und Fachpersonal aus den Bereichen der kommunalen Liegenschafts- und Bauverwaltungen, aus Rechtsämtern, der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sowie Ratsmitglieder; Projekt- und Immobilienentwickler sowie Rechtsanwälte und Architekten, die mit der Entwicklung von städtebaulichen Projekten beratend befasst sind.

Veranstalter:

Deutsches Institut für Urbanistik

Ort: 
Deutsches Institut für Urbanistik GmbH
Zimmerstraße 13-15
10969 Berlin (Berlin)
Kontakt: 

Angelika Meller: 030/39001-253
Fax: 030/39001-275
E-Mail: verlag@difu.de

Download:
application/pdf iconProgramm (702,8 kB)
Anmeldung:

Um schriftliche Anmeldung (Fax oder Mail) wird gebeten.

Kosten: 

Für Mitarbeiter/innen aus den Stadtverwaltungen, städtischen Betrieben und Ratsmitglieder gelten:
150,00 Euro für Teilnehmer/innen aus Difu-Zuwenderstädten;
210,00 Euro für Teilnehmer/innen aus den Bereichen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Deutschen Landkreistages.

250,00 Euro gelten für alle übrigen Teilnehmer/innen.

Mittagessen und Pausenbewirtung sind in der Gebühr enthalten, die Kosten für die Unterkunft müssen selbst getragen werden.

contact person:
Bettina Leute
Tel.: +493039001148
Fax.: +493039001268
E-Mail: leute@difu.de