DB-Veranstaltungsticket

Der Einheitliche Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie – Was kommt auf die Kommunen zu?

Gemeinsame Veranstaltung von Difu, Deutschem Städtetag (DST) und der Fachkommission Wirtschaftsförderung des DST

03. July 2008 in Berlin

Nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die Ende 2006 verabschiedet wurde, sollen die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten für ausländische wie für inländische Dienstleistungserbringer künftig deutlich leichter werden.

Ein wichtiges „Instrument“ hierfür sind die "Einheitlichen Ansprechpartner" (EA). Sie sollen es künftig ermöglichen, dass jeder ausländische Dienstleistungserbringer über eine Kontaktstelle bzw. -person verfügt, über die alle Verfahren und Formalitäten abgewickelt werden können. Der EA soll Informations- und Koordinierungsfunktionen für alle Verfahren und Formalitäten übernehmen. Mit diesen Aufgaben hat er eine bedeutende strategische Position für den Wirtschaftsstandort Stadt sowie für die Kommunen als Wirtschaftsüberwachungsbehörde. Ab Ende 2009 soll es über die Einheitlichen Ansprechpartner zudem möglich sein, die notwendigen Verwaltungsverfahren vollständig elektronisch abzuwickeln.

Das vom Bund-Länder-Arbeitskreis „Umsetzung Dienstleistungsrichtlinie“ erarbeitete Papier zu den Verortungsoptionen zum EA sieht vier Möglichkeiten der Verortung vor, den Kommunen (Kommunalmodell), den Kammern (jede Kammer soll für ihren Bereich EA werden), den Kammern und Kommunen als Kooperationsmodell oder den Landesmittelbehörden.

Die Kommunalen Spitzenverbände plädieren für eine Ansiedlung des Einheitlichen Ansprechpartners bei den Kommunen, da bereits heute eine Vielzahl von Verfahren und Formalitäten bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auf der kommunalen Ebene liegt.

Gegenwärtig werden die weiteren Entscheidungen zur Verortung der einheitlichen Ansprechpartner sowie zur Konkretisierung des Anforderungsprofils in den Ländern vorbereitet.

Vor diesem Hintergrund soll die Veranstaltung

  • umfassend zum EA und seinen Aufgaben informieren,
  • den aktuellen Diskussionsstand zur Verortung in einzelnen Bundesländern vorstellen,
  • kommunale Handlungsansätze und -notwendigkeiten an mehreren aktuellen Beispielen aus der kommunalen Praxis aufzeigen und
  • den Fahrplan für die notwendigen Umsetzungsschritte in den nächsten Monaten geben.
venue:
Ernst-Reuter-Haus
Straße des 17. Juni 112
10623 Berlin (Berlin)
chair:Dr. Beate Hollbach-Grömig
Veranstalter:
Anmeldung:
Kosten: 

45,- Euro für Teilnehmer/innen aus Difu-Zuwenderstädten; 205,- Euro für Teilnehmer/innen aus den Bereichen der Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes; 245,– Euro für alle übrigen Teilnehmer/innen.

contact person: Sylvia Bertz
Weitere Informationen:
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