DB-Veranstaltungsticket

Die neue EU-Verordnung zum ÖPNV

Was müssen die Kommunen tun?

08. - 09. October 2007 in Berlin

Die geänderte europäische Verordnung zu ÖPNV-Dienstleistungen bringt zwar mehr Handlungssicherheit, mit ihr kommen aber auch neue Anforderungen auf die Städte und deren Verkehrsunternehmen zu. Die EU-Verordnung zum ÖPNV wird nämlich dazu beitragen, dass das Spannungsverhältnis zwischen eigenständiger kommunaler Wirtschaft und der Marktöffnung im Bereich des öffentlichen Verkehrs neu geregelt wird.

Kommunale Eigenproduktion, also Inhouse-Geschäfte und Direktvergabe von ÖPNV-Dienstleistungen, erscheinen nun als gesicherte Alternative zum Ausschreibungswettbewerb. Es wird aber zu klären sein, wie teilweise konkurrierende Vorschriften dieser EU-Norm und das deutsche Vergaberecht im Einzelfall anzuwenden sind.

Darüber hinaus bleibt aber eine Reihe von Fragen offen, deren Beantwortung für das weitere Vorgehen unerlässlich ist:

  • Wie konkret können bzw. müssen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, wie etwa Fahrpläne, Fahrzeuge, Qualitätsanforderungen, vereinbart werden?
  • Welche Handlungsmöglichkeiten eröffnen sich kommunalen Verkehrsunternehmen bei Inhouse-Geschäften?
  • Wann ist eine europaweite Ausschreibung von ÖPNV-Dienstleistungen erforderlich?
  • Ist das bestehende System der Finanzierung des ÖPNV, insbesondere die Ausgleichszahlungen an die Verkehrsunternehmen, noch systemkonform?
  • Welche Anforderungen sind an die Ermittlung von Ausgleichszahlungen zu stellen, damit eine Überkompensation verhindert und die notwendige betriebswirtschaftliche Transparenz erreicht wird?
  • Wie kann die Evaluierung der erbrachten Leistungen verbessert werden?

Im Seminar sollen diese aktuellen Fragen sowohl aus der Perspektive der Aufgabenträger als auch der der kommunalen Verkehrsunternehmen diskutiert werden.

venue:
Ernst-Reuter-Haus
Straße des 17. Juni 112
10623 Berlin (Berlin)
Zielgruppen:

Führungs- und Fachpersonal aus städtischen Dienststellen, aus Genehmigungsbehörden, öffentlichen Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünden, Ratsmitglieder

Veranstalter:
contact person:
Bettina Leute
Tel.: +493039001148
Fax.: +493039001268
E-Mail: leute@difu.de

Weitere Informationen:
Verweise auf diesen Beitrag finden sich in: