Vergaberecht

16. June 2010 in Berlin

Die Stärkung des kooperativen Städtebaus durch den EuGH

Mit seinem aktuellen Urteil vom 25. März 2010 beseitigt der Europäische Gerichtshof eine Vielzahl der insbesondere durch die sog. Ahlhorn-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf verursachten Unsicherheiten der Kommunen zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften, die im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen stehen. Deshalb ist zu erwarten, dass bis dato zurückgestellte Vertragsverhandlungen wieder aufgenommen und überfällige Investitionen angeschoben werden.

24. January 2008 in Berlin

Vor den Vergabegerichten – das Ende des kooperativen Städtebaus?

Städtebau heute ohne städtebauliche Verträge ist kaum vorstellbar. Städte und Gemeinden brauchen die Kooperation mit investitionsbereiten Vorhabenträgern und Grundstückseigentümern, um Entwicklungen zu initiieren und zu finanzieren. Vorhabenträger brauchen Planungsrecht und Planungssicherheit.

16. - 18. October 2006 in Berlin

Das neue Vergaberecht – Kommunale Strategien bei Beschaffung und Investitionen

Das Vergaberecht beansprucht in immer mehr Bereichen des kommunalen Verwaltungsalltags Geltung. Nicht nur der klassische Beschaffungsvorgang, auch die Kooperation mit privaten Partnern in gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften und sogar die interkommunale Zusammenarbeit sollen auszuschreiben sein. Gleichzeitig versprechen die neuen Vergaberichtlinien der EU mehr Gestaltungsspielräume für öffentliche Auftraggeber, z. B. durch die Anhebung der Schwellenwerte oder durch die Klarstellung der Zulässigkeit ökologischer oder sozialer Kriterien bei der Zuschlagserteilung.

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