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Difu-Berichte 3/2000 - Die Satzungen nach dem Baugesetzbuch

Eine neue Arbeitshilfe für Städte und Gemeinden

 
    

Die neue Difu-Arbeitshilfe soll eine praxistaugliche Unterstützung für diejenigen BauGB-Satzungen bieten, die bislang in der Fachliteratur weniger Aufmerksamkeit erlangt haben als beispielsweise der Bebauungsplan.

Im Baugesetzbuch findet man neben den Bebauungsplänen eine ganze Reihe spezieller Satzungen. Diese bieten den Städten und Gemeinden nicht nur ein differenziertes Instrumentarium für die vielfältigen städtebaulichen Aufgabenstellungen und Problemlagen, sondern sind eine geradezu unverzichtbare Ergänzung des Bebauungsplans. Dies gilt insbesondere für die Satzungen, die der Sicherung der Ziele der Bebauungsplanung dienen, also für die Veränderungssperre (§ 14 BauGB), die Teilungssatzung (§ 19 BauGB) und die Vorkaufssatzung (§ 25 BauGB). Andere Satzungen verfolgen eigenständige, von der Bebauungsplanung unabhängige Ziele, wie zum Beispiel die Erhaltungssatzung oder die Fremdenverkehrssatzung. Die Satzungsregelungen der beiden letzteren können auch Bestandteil eines Bebauungsplans werden, sind aber ebenso als selbstständige Satzung zulässig.

Auch die Satzungen nach § 34 Abs. 4BauGB gehören zu den Satzungen - mit Ausnahme der Klarstellungssatzung - mit baurechtsbegründender Wirkung. In ähnliche Richtung, allerdings ohne Baurecht zu begründen, zielt die Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB. Ihr kommt für die behutsame Entwicklung von Siedlungsansätzen im Außenbereich eine sehr wichtige Funktion zu. Für die Praxis, nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in den Großstädten mit ländlich strukturierten Ortsteilen im Außenbereich, stellen diese Satzungen eine wichtige Ergänzung zum aufwändigeren Bebauungsplan dar. Nicht ohne Grund überstanden diese Satzungen die letzten Novellierungen des Baugesetzbuchs, obwohl ihre Abschaffung im Gesetzgebungsverfahren geprüft wurde.

Ebenso unverzichtbar, aber mit einem wiederum anderen Ziel versehen sind die Satzungen, die der Finanzierung von Erschließungsanlagen und Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft dienen. Vor allem die Kostenerstattungsbetragssatzung nach § 135 b BauGB, als ein noch junges Instrument, wird für die kommunale Praxis weiter an Bedeutung gewinnen, wenn es darum geht, die Kosten für Ausgleichsflächen und Ausgleichsmaßnahmen von den Eigentümern der Baugrundstücke nachträglich finanziert zu bekommen.

Zu allen genannten Satzungen enthält die Arbeitshilfe praxisgerechte Erläuterungen mit zahlreichen Beispielen und Mustern, darunter grundsätzlich auch ein Muster der jeweiligen Satzung. Ebenso finden sich Hinweise auf wichtige Rechtsprechung und weiterführende Literatur. Lediglich bei der Erschließungsbeitragssatzung verzichtet die Arbeitshilfe bewußt auf eine ausführliche Darstellung, da zu dieser Satzung bereits ein umfassendes Literaturangebot vorliegt und die Gemeinden mit dieser "Pflicht-Satzung" bereits langjährige Erfahrungen haben.

Die Erläuterungen zu den einzelnen Satzungen folgen einem einheitlichen Gliederungsraster, das die Handhabbarkeit der Arbeitshilfe erleichtern soll. Systematisch werden danach folgende Gliederungspunkte abgehandelt:

  • Ziel der Satzung,
  • Erforderlichkeit der Satzung,
  • Ausschluß des Erlasses einer Satzung durch die Bundesländer,
  • Wirkung der Satzung,
  • Voraussetzung für den Erlaß der Satzung,
  • Inhalt der Satzung,
  • Satzungsmuster,
  • Verfahren und Bekanntmachung sowie
  • Geltungsdauer der Satzung/Fehlerheilung.

Soweit erforderlich werden bei bestimmten Satzungen in diesem Kontext weitere besondere Aspekte angesprochen, wie z.B. bei der Veränderungssperre die Frage der Verlängerung, des erneuten Satzungserlasses und der Entschädigung. Bei der Veränderungssperre wird versucht, die Systematik der Verlängerungsmodalitäten aufzuzeigen sowie anhand eines Beispiels die Fristenberechnung für die Geltungsdauer einer Veränderungssperre darzustellen.

Die Satzungen sind nicht nur hinsichtlich Zielrichtung und Wirkung zu unterscheiden, sondern stellen auch unterschiedliche Anforderungen an das Verfahren. Das Verfahren zur Aufstellung entspricht bei einigen Satzungen dem zur vereinfachten Änderung von Bebauungsplänen nach § 13 BauGB. Dementsprechend ist bei diesen Satzungen eine Bürger- und Trägerbeteiligung durchzuführen. Die Anforderungen an das Beteiligungsverfahren sind an einem Beispiel (Entwicklungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 BauGB) ausführlich erläutert. Bei den übrigen Satzungen, für die Verfahrensanforderungen zu beachten sind, wird auf eine Wiederholung der ausführlichen Erläuterungen im Interesse einer strafferen Darstellung verzichtet und auf die ausführliche Erläuterung an der genannten Stelle verwiesen.

Bei den Satzungen, für die ein Beteiligungsverfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden muß, ist, wie beim Bebauungsplan, die Ersatzbekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB obligatorisch. Die Arbeitshilfe zeigt hier Beispiele und Bekanntmachungshinweise und geht auf die Voraussetzungen ein, die eine Bereithaltung der Satzung gegebenenfalls mit Begründung (Entwicklungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BauGB) erfordert. Dabei wird auch auf die nicht zwingenden, aber arbeitserleichternden Verfahrenshinweise bei der ausgefertigten Satzung eingegangen.

Eine Begründung ist nur bei der Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB und bei der Fremdenverkehrssatzung (§ 22 Abs. 10 BauGB) vorgeschrieben. Aber auch bei allen anderen in der Arbeitshilfe behandelten Satzungen wird empfohlen, eine Begründung der Satzung zu verfassen. Dies erhöht die Transparenz der die Satzung tragenden Ziele, die Akzeptanz und häufig auch die "Gerichtsfestigkeit".

Die Arbeitshilfe bietet beispielhaft vollständige Begründungen wie auch Hinweise zum Aufbau einer sinnvollen Begründung. Diese sollen dem Leser Anregungen für die Ausarbeitung eigener Begründungen geben.

Die Ergänzungsatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB sowie die Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB bedürfender Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde, da bei diesen Satzungen der planungsrechtliche Grundsatz, daß der Außenbereich von einer Bebauung freizuhalten ist, berührt wird. Auch zum Genehmigungsverfahren finden sich hilfreiche Hinweise. Die übrigen dargestellten Satzungen bedürfen keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung.

 
Weitere Informationen:
Dr.-Ing. Arno Bunzel
Telefon: 030/39001-238
E-Mail:
bunzel@difu.de

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Hervorzuheben sind die Ausführungen zur Teilungssatzung, da es sich hier um ein neu eingeführtes Instrument handelt. Die Städte und Gemeinden waren nach Abschaffung der gesetzlichen Genehmigungspflicht für Grundstücksteilungen zum 1.1.1998 gezwungen, sehr schnell zu entscheiden, ob sie durch eine Satzung eine Teilungsgenehmigung zumindest für die Gebiete mit Bebauungsplan wieder einführen. Hier gibt es eine ganze Reihe von Fragen, die sich auf die praktische Umsetzung dieser Aufgabe beziehen, wie z.B. die Zulässigkeit generalisierender Satzungen für alle bestehenden Bebauungsplangebiete. Hier leistete die Landeshauptstadt München gewissermaßen"Pionierarbeit". Die dabei gemachten Erfahrungen sind in die Satzung eingeflossen.

Ebenso ist der reichhaltige Erfahrungsschatz der Stadt München bei den Erläuterungen zur Milieuschutzsatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB eingeflossen. Dem Nutzer der Arbeitshilfe werden dieunterschiedlichen Maßstäbe bei der Prüfung der Satzungs- und der Genehmigungsvoraussetzungen anschaulich verdeutlicht. Gut nachvollziehbar sind die Unterschiede der auf die Gestaltung abstellenden Satzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einerseits und der Milieuschutzsatzung andererseits.

Mit einer relativ neuen Satzung beschäftigt sich die Arbeitshilfe schließlich bei der Kostenerstattungssatzung. Das Finanzierungssystem bei Flächen und Maßnahmen für den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft wird hier systematisch und gut nachvollziehbar dargestellt.

Der vorliegende Band behandelt die im Baugesetzbuch vorgesehenen Satzungen jedoch nicht ohne Ausnahme. Es wurde darauf verzichtet, die Satzungen aufzunehmen, die in der Fachliteratur bereits mehr als reichlich erläutert sind und zu denen es bereits Arbeitshilfen für die praktische Anwendung gibt. Hierzu zählen der Bebauungsplan, aber auch die Sanierungssatzung nach § 142 BauGB und die Satzung über städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach § 165 BauGB. Nicht die Vollständigkeit ist das Ziel der Arbeitshilfe, sondern Konzentration auf die Satzungen, für die es bisher kaum Unterstützung in der täglichen Praxis der Verwaltungen von Städten und Gemeinden gibt.

Durch die neue Arbeitshilfe werden wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen in geeigneter Weise aufbereitet, um damit die Arbeit vor Ort in denStädten und Gemeinden anwendungsbezogen zu erleichtern und zu qualifizieren. Die beiden Autoren, Marie-Luis Wallraven-Lindl und Anton Strunz, arbeiten für die Landeshauptstadt München. Die vorgelegte Arbeitshilfe steht in einer Reihe mit der Difu-Arbeitshilfe "Bauleitplanung und Flächenmanagement bei Eingriffen in Natur und Landschaft" und dem Difu-Handbuch "Städtebauliche Verträge".