Zwischen Wertschöpfungseffekten und haushaltsrechtlichen Restriktionen: Qualifizierung finanzschwacher Kommunen zur Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen

Themenfelder 
Bereich 
Infrastruktur, Wirtschaft und Finanzen
Bearbeiter 
Dr. Henrik Scheller (Projektltg.), Philipp Reiß, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), Elisabeth Krone
Auftraggeber 
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Projektträger Jülich (PTJ)
Laufzeit 
2017 bis 2020
Status 
laufend

Finanzschwache Kommunen sind oft nicht in der Lage, ihren jährlichen Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen. Nicht selten unterliegen sie sogar den landesrechtlichen Restriktionen eines Haushaltssicherungskonzepts. Aufgrund dieser strengen Auflagen zur Haushaltskonsolidierung können viele besonders hochverschuldete Kommunen zum Teil schon seit Jahren nur noch in sehr geringem Umfang freiwillige Aufgaben und Ausgaben tätigen. Auch auf Klimaschutzmaßnahmen wird in solchen Fällen in der Regel verzichtet.

Finanzieller Mehrwert durch kommunalen Klimaschutz

Investitionen der Städte und Gemeinden in den Klimaschutz verbessern jedoch nicht nur die kommunale CO2-Bilanz, sie entfalten gleichzeitig positive ökonomische und haushalterische Effekte. Dazu zählen direkte öffentliche Einspar- und/oder Einnahmeeffekte. So kann beispielsweise die Umsetzung investiver Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien positive Returns on Investments generieren – vor allem, wenn kommunale Energiekosten gesenkt und neue Arbeitsplätze geschaffen sowie über Unternehmensgewinne Steuermehreinnahmen erzielt werden.

Solche lokalen Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte lassen sich durch strategische und damit eher mittelbare Fördermaßnahmen forcieren. Dabei geht es vornehmlich um Sensibilisierung, Beratung und Qualifizierung, aber auch die Erweiterung von Wissens- und Datenbeständen regionaler und lokaler Akteure vor Ort, etwa in Form von Informationsmaterialien sowie Veranstaltungen zu Förderprogrammen und Beratungsangeboten. Die tatsächlichen Effekte einzelner Maßnahmen werden dabei durch den Grad der Beteiligung ansässiger Akteure (Politik, Verwaltung, Stadtwerke, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger) an den unterschiedlichen Wertschöpfungsstufen bestimmt sowie die Finanzierungsart, die zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen gewählt werden, wie etwa Eigenfinanzierung, Contracting, Crowdfunding oder Bürgerbeteiligung.

Abbau haushalts- und vergaberechtlicher Hemmnisse
Das Vorhaben „QualiFiKo“ hat zum Ziel, einen Beitrag zum Abbau haushalts- und vergaberechtlicher Hemmnisse zu leisten, die finanzschwache Kommunen daran hindern, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Konkret werden dabei folgende Teilziele verfolgt:

  1. Qualifizierung finanzschwacher Kommunen zur Realisierung von Klimaschutzmaßnahmen durch die Bereitstellung von Wissen zu geeigneten Finanzierungsmodellen sowie den ökologischen und ökonomischen Wertschöpfungseffekten entsprechender Maßnahmen.
  2. Initiierung eines länderübergreifenden Erfahrungsaustausches zwischen finanzschwachen Kommunen und zuständigen Länderverwaltungen, Förderbanken, Energieagenturen und kommunalen Spitzenverbänden, um zu eruieren, wie aufsichts- und vergaberechtliche Umsetzungshemmnisse im Bereich Klimaschutz abgebaut bzw. kommunalfreundlicher ausgelegt werden können.
  3. Formulierung einer leicht verständlichen Argumentations- und Berechnungshilfe für finanzschwache Kommunen sowie Handlungsleitfäden zur bundesweiten Sensibilisierung für die Problematik.
  4. Formulierung von politischen Handlungsempfehlungen für Bund und Länder zur Modifizierung der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für Klimaschutzmaßnahmen von (finanzschwachen) Kommunen.

Das Vorhaben wird im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative unter dem Förderkennzeichen 03KF0069B gefördert. Weitere Informationen auf den Seiten des BMU und des PTJ.

 

 

Erste Projektergebnisse:
Im Januar konnten zwei erste Workshop zum Thema: „Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen – zwischen Wertschöpfungspotenzialen und haushalterischen Restriktionen“ in Lüneburg und Hanau durchgeführt werden. An Workshops nahmen Vertreter/innen aus den Fachämtern (Bauämter/Umweltdezernate) und Kämmereien der Partnerkommunen aus fünf verschiedenen Bundesländern teil. Außerdem nahmen die zuständigen Fachreferent/innen der kommunalen Spitzenverbände der einzelnen Bundesländer sowie Vertreter/innen von Förderbanken und Energieagenturen teil.

Im Mittelpunkt der Workshops stand – nach einer fachlichen Einführung zu Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekten sowie Einsparpotenzialen von ausgewählten Klimaschutzmaßnahmen, haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen und Finanzierungsmodellen – vor allem der gemeinsame Austausch zu den Erfahrungen und den Herausforderungen bei der Planung, Umsetzung und Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. In Plenumsrunden und Arbeitsgruppen wurden dabei gemeinsam folgende Fragen diskutiert:

  • Welche haushalts-, vergaberechtlichen und sonstige Restriktionen haben die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen in der Vergangenheit verzögert oder behindert?
  • Welche Maßnahmen und Finanzierungsansätze werden aktuell favorisiert, um trotz angespannter Haushaltslage Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen?
  • Welche Erfahrungen gibt es mit den Aufsichtsbehörden?
  • Welche gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen müssten im Idealfall geändert werden, um stärker in den Klimaschutz zu investieren?

Die Vorträge der Workshops können bei Interesse zur Verfügung gestellt werden.