Berliner Gespräche zum Städtebaurecht

Bereich 
Stadtentwicklung, Recht und Soziales
Bearbeiter 
Status 
abgeschlossen
Auftraggeber 
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
Themenfelder 
Laufzeit 
2009 bis 2010

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vom Herbst 2009 heißt es „Es gilt, den Klimaschutz zu verankern, den Vorrang der Innenentwicklung zu stärken und die Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren. Dazu werden wir das Baugesetzbuch (BauGB) anpassen und weiterentwickeln. Ferner werden wir die Baunutzungsverordnung (BauNVO) umfassend prüfen. Wir werden mit den Ländern einen Dialog darüber führen, wie Genehmigungsfriktionen generell ausgeweitet werden können. Ziel ist auch, die Allgemeinverbindlichkeit von wesentlichen Punkten der Musterbauordnung zu erreichen.“ Die damit thematisch umrissene Novellierung des Städtebaurechts war der Ausgangspunkt für das als Gesprächsreihe konzipierte Projekt. Dabei  ging es um die Durchführung, inhaltliche Strukturierung und Ergebnisaufbereitung einer Gesprächsreihe zur Novellierung des BauGB. Auftraggeber war das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzw. das Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Wie bei früheren Gesetzgebungsvorhaben wurden frühzeitig die Erfahrungen ausgewiesener Experten aus Wissenschaft und Praxis genutzt, um Regelungserfordernisse zu erkennen und die Relevanz und Auswirkungen der in Betracht gezogenen Regelungen besser erfassen zu können. In der Vergangenheit wurden zu diesem Zweck häufig Expertenkommissionen eingesetzt, deren Ergebnisse dann eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung der Gesetzentwürfe darstellten. Eine entsprechende Funktion hatte auch die Veranstaltungsreihe, mit der verschiedene für die ins Auge gefasste Novelle relevante Rechtsfragen zur Diskussion gestellt und die sich hieraus ergebenden Empfehlungen und sonstigen Ergebnisse in einem Tagungsband dokumentiert wurden. Die Gesprächsreihe wurde im Herbst 2010 mit der Fachtagung "50 Jahre BauGB/BBauG" abgeschlossen.