Praxistest BauGB-Novelle 2006

Bereich 
Stadtentwicklung, Recht und Soziales
Bearbeiter 
Prof. Dr. Arno Bunzel (Projektltg.), Dipl.-Ing. Wolf-Christian Strauss, Dipl.-Geogr. Gregor Jekel, Dipl.-Soz. Robert Sander
Status 
abgeschlossen
Auftraggeber 
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)
Themenfelder 
Laufzeit 
im Jahr 2006

Am 9. August 2006 hat die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte beschlossen, mit Wirkung zum 1. Januar 2007 trat es in Kraft. Mit diesem Gesetz wird vor allem das Ziel verfolgt, die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden durch eine Vereinfachung und Beschleunigung des Bau- und Planungsrechts zu stärken und auf diese Weise gezielt zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme und zur Erleichterung wichtiger Investitionsvorhaben beizutragen. Das unter hohem Zeitdruck vorbereitete Gesetz wurde auch im Bundestag beschleunigt behandelt.

Wie bei früheren Gesetzgebungsvorhaben, die das Städtebaurecht betreffen, führte das Difu auch bei dieser Novelle einen Praxistest des Gesetzentwurfs mit sechs Städten durch. Überprüft wurden neben dem neuen Bebauungsplan der Innenentwicklung auch die Regelungen zur Sicherung zentraler Versorgungsbereiche und der verbrauchernahen Versorgung sowie die im Recht des Vorhaben- und Erschließungsplans sowie die zur Erleichterung von Wohnbauvorhaben in nicht beplanten Bereichen beabsichtigten Änderungen. Dabei wurde insbesondere der Frage nachgegangen, ob und inwieweit die vorgesehenen Änderungen und Neuregelungen praktikabel, problemadäquat und wirksam sind. Methodisch wurde an Planspiele und Praxistests zu früheren Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Städtebaurechts angeknüpft. Grundkonzept ist die Anwendung eines Regelungsentwurfs auf konkrete Fälle durch reale Verwaltungseinheiten und sonstige Betroffene.

Die Ergebnisse dieses Praxistests wurden am 25. Oktober 2006 dem Ausschuss des Deutschen Bundestages für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgestellt und führten zu einer Reihe von Änderungen im Gesetz gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl. BT-Drucks. 16/3308).

Ausblick: Aufbauend auf den Ergebnissen des Praxistest werden drei eintägige Fachtagungen zur Einführung in die neuen Instrumente im ersten Quartal 2007 durchgeführt.

Beteiligte Städte: Bocholt, Bochum, Forst, Freising, Leipzig und Reutlingen.

Weiterführende Informationen: 
  • Bunzel, Arno, BauGB 2007 im Praxistest, in BauGB-Novelle 2007. Neue Anforderungen an städtebauliche Planungen und die Zulassung von Vorhaben, Berliner Schriften zur Stadt- und Regionalplanung, Band 4, hrsg. v. Stephan Mitschang, Berlin 2007, S. 43-62
  • Bunzel, Arno, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, in Landes- und Kommunalverwaltung 2007, Heft 10, S. 444-450.