Gesprächskreis "BauGB-Novelle 1997"

Themenfelder 
Bereich 
Stadtentwicklung, Recht und Soziales
Bearbeiter 
Prof. Dr. Arno Bunzel, Löhr (Projektltg.), Meyer
Laufzeit 
im Jahr 1996
Jahresbericht 
1996
Status 
abgeschlossen

Im Hinblick auf die im Jahre 1997 anstehende Novellierung des Städtebaurechts hat das Difu einen Gesprächskreis "BauGB-Novelle 1997" mit insgesamt sechs Sitzungen durchgeführt. An dem Gesprächskreis waren alle wichtigen, mit städtebaurechtlichen Fragen befaßten Gruppen, insbesondere auch Vertreter der Wirtschaft und Vertreter der kommunalen und gerichtlichen Praxis beteiligt.

Als Diskussionsgrundlage dienten in der Regel Berichte aus laufenden Forschungsprojekten des Difu oder anderer Institute zu den jeweiligen Themenkomplexen. Im einzelnen wurden insbesondere folgende Aspekte behandelt:

  • Verfahrenserleichterungen und Präklusionsregelungen nach § 2 BauGB-MaßnahmenG,
  • Effektivierung der Bürgerbeteiligung,
  • bauordnungsrechtliche Genehmigungsfreistellung und Zurückstellung von Baugesuchen,
  • Bodenbesteuerung,
  • Vereinheitlichung städtebaulicher Satzungen,
  • städtebauliche Verträge,
  • Flächennutzungsplanung einschließlich des Verhältnisses des FNP zu § 34 BauGB,
  • Umweltgesetzbuch,
  • Regelungsdichte von Bebauungsplänen,
  • Befreiungen nach § 4 Abs. 1a BauGB-MaßnahmenG.

In der abschließenden Sitzung im Sommer 1996 beschäftigte sich der Gesprächskreis mit dem Bericht der Expertenkommission (Leitung von Herrn Prof. Dr. Schlichter) zur Novellierung des Baugesetzbuchs sowie mit dem mittlerweile vorliegenden Referentenentwurf zum BauROG. Der Gesprächskreis diente vor allem als Informationsbörse und als Forum zur Meinungsbildung, das auch vom für Städtebau zuständigen Bundesministerium genutzt wurde.